Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Beitrages zum Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Anspruch auf Zahlung eines geringeren Beitrages wegen der Kindererziehungsleistung des Rechtsanwalts; Verringerung des Beitrags unter dem Aspekt des ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 4; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; RAVG § 6; ; RAVS § 23 Abs. 1; ; RAVS § 23 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 10, 16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Der Gesetzgeber und die ihm nachgeordneten Normgeber haben jedoch einen Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung darüber, in welcher Weise und in welchem Umfang ein sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; 106, 166 ; 113, 1 ).

  Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. April 2001 (BVerfGE 103, 242) entwickelten Grundsätze können auf die Beitragserhebung durch das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern nicht übertragen werden.

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Der Gesetzgeber und die ihm nachgeordneten Normgeber haben jedoch einen Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung darüber, in welcher Weise und in welchem Umfang ein sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; 106, 166 ; 113, 1 ).
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Der Gesetzgeber und die ihm nachgeordneten Normgeber haben jedoch einen Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung darüber, in welcher Weise und in welchem Umfang ein sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; 106, 166 ; 113, 1 ).

 
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  bb) Im Übrigen fehlt es an der Mindestgeschlossenheit des Systems (vgl. BVerfGE 109, 96 ).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Dazu gehört neben der Bezeichnung des angefochtenen Hoheitsaktes und der Angabe eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG erwähnten Rechte die substantiierte Darlegung des die Verletzung dieses Rechtes enthaltenden Vorgangs (vgl. BVerfGE 81, 208 ).
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Der Gesetzgeber und die ihm nachgeordneten Normgeber haben jedoch einen Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung darüber, in welcher Weise und in welchem Umfang ein sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; 106, 166 ; 113, 1 ).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

  Pflegeversicherung IV

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern ist daher derzeit nicht in gleicher Weise wie ein umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem auf eine ausreichende Anzahl von beitragszahlenden Mitgliedern der nachwachsenden Generationen angewiesen (vgl. zur privaten Pflegeversicherung BVerfGE 103, 271 ).
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 1. Dezember 2005 - 4 K 1281/05.NW -,.

• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - …

  Gegen das vom Senat gewonnene Ergebnis sprechen schließlich nicht die beiden im Wesentlichen gleichlautenden Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 4.12.2006 (1 BvR 1953/02 = NJW 2007, 1446 f und 1 BvR 2481/06, Juris), mit denen Verfassungsbeschwerden von Rechtsanwälten nicht zur Entscheidung angenommen wurden, die die Erziehung von Kindern bei der Festsetzung der Beiträge zu der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt wissen wollten.
• FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 1 K 2026/22

  Besteuerung von Renten eines nach Portugal ausgewanderten Rechtsanwalts mit …

  Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern ist daher derzeit nicht in gleicher Weise wie ein umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem auf eine ausreichende Anzahl von beitragszahlenden Mitgliedern der nachwachsenden Generationen angewiesen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04.12.2006 1 BvR 2481/06, juris).